das „Rechtsvereinfachungsgesetz“ schürt Ängste

Eine Mail erreichte mich heute, die ich tatsächlich erst beim zweiten Lesen einigermaßen verstanden habe.
Es ging um das seit August 2016 gültige „Rechtsvereinfachungsgesetz“ beim SGB II.
Oder auch so benannt:
Ab 01.08.2016/01.01.2017 in Kraft tretende Änderungen des SGB II in der Fassung des 9. SGB II-ÄndG vom 23. Juni 2016″

Rechtsvereinfachung —- durch Rechtsverschärfung!


Es kann jeden treffen, der in diesem Land – ohne Beamtenstatus???  SORRY, damit kenne ich mich nicht aus! – eine Arbeit aufnimmt.
Es kann somit eigentlich (?) jeder arbeitslos werden.

Die Schuldfrage, warum man arbeitslos geworden ist, erübrigt sich für mich mittlerweile.
Mensch ist kein Roboter, keine Maschine. Mensch wird nach einer Tagesleistung von … 8  bis…sagen wir mal 12 Stunden… müde.

Ich hatte auch 17 Stunden Tage. In einem Hotel. Mit EINER 15-minütigen Pause, die ich an meiner mitgebrachten Stulle kauend und an meinem Kaffee schlürfend am Telefon verbracht habe, da natürlich die Kundenanrufe angenommen werden MUSSTEN.
Von 17 Stunden zum Teil körperlich anstrengender Aufbauarbeit (Buffett, Schränke und Tombola) waren 7 Stunden mit mündlichem Mobbing verbunden.
Nicht dass wer denkt, ich könne nichts aushalten.
Ich habe es in DEM Haus tatsächlich über drei Jahre ausgehalten…

ABER hier geht es um die Verschärfung von Einschränkungen und Sanktionen, die mittlerweile für einen (auch einen arbeitswilligen) „Hartzer“ wirklich beängstigend sind.

Einige Auszüge aus den Meldungen dazu:

link zu www.focus.de/politik/experten…neue-hartz-iv-regelung-das-aendert-sich-ab-dem-1-august_id_5773272.html
Höchst problematisch ist auch die Zulassung einer „Gesamtangemessenheitsgrenze“ für die Kosten der Unterkunft und Heizung. Denn die Heizkosten eignen sich nur bedingt und die Mieten gar nicht für eine solche Pauschalierung. Diese erleichtert nicht bloß weitere Kürzungen des Existenzminimums, sondern kann Hartz-IV-Bezieher auch veranlassen, ihre bisher vom zuständigen Grundsicherungsträger bezahlte Wohnung in einem gutbürgerlichen Stadtviertel aufzugeben und dorthin zu ziehen, wo die Bruttowarmmieten niedriger sind.

 

link zu www.tagesschau.de/inland/hartz-vier-aenderungen-101.html
Die Wohlfahrtsverbände sehen in dem Gesetz zudem eine Schlechterstellung für die Hartz-IV Empfänger. Denn die Verwaltung soll beispielsweise auch dadurch entlastet werden, dass fehlerhafte Bescheide nicht mehr in jedem Fall rückwirkend korrigiert werden müssen. „Das ist auch rechtsstaatlich sehr fragwürdig, wenn das Urteil eines Gerichtes hier per Gesetz ausgesetzt werden soll“, meint Ulrich Schneider, der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Zudem seien die Klagen – die es immer noch massenweise gibt – sehr relevant, schließlich falle jede dritte zugunsten des Hartz-IV-Empfängers aus.

Strafe bei „sozialwidrigem Verhalten“

Das Gesetz sieht zudem eine neue Art der Sanktionierung vor, beklagen Opposition und Rechtsexperten. Bei „sozialwidrigem Verhalten“ könne das Jobcenter Geld zurückfordern. Das können sie auch schon bisher, allerdings galt als „sozialwidrig“ etwa kriminelle Handlungen oder ein vorsätzliches Verprassen von Vermögen vor dem Hartz-IV-Bezug. In der Gesetzesbegründung wird nun aufgezählt, dass Geld, die Beiträge zur Sozialversicherung und Sachleistungen auch dann zurückgefordert werden können, wenn ein Job „ohne wichtigen Grund“ aufgegeben oder abgelehnt wird und „dadurch die Hilfsbedürftigkeit aufrechterhalten bleibt“.

Hey, es sind nicht alle Arbeitslosengeld 2- „Empfänger“ Sozialschmarotzer.
Es sind Menschen, die oftmals !!! vor dem Fall ins tiefe HartzIV-Loch einer ehrlichen, anstrengenden Arbeit nachgegangen sind.

Es geht nicht um ein paar Euro monatlich mehr.
DENEN wird eben NICHT ALLES (zB der Strom) bezahlt!
Es gibt nur kleine Pauschalen zB für Kfz-Versicherungsbeiträge. Es werden NICHT die vollen Beiträge übernommen!
Aber jeder sollte natürlich mobil sein!

Was nun zu einer „Ordnungswidrigkeit“ oder „sozialwidrigem Verhalten“ zählt, entscheidet jemand aus DEM AMT, das einen ja sanktionieren WILL!
Also – entscheidet somit logischerweise derjenige dann im Sinne des Amtes!
Deutscher Irrsinn zulasten einiger ehrlicher Leute, die schon einiges unter der Last zu schleppen haben.

Ich will mich nicht schon wieder „rechtfertigen“ müssen, warum ich eine Arbeit – möglicherweise – nicht mehr geschafft habe.
Warum nicht immer nur „ja und amen“ sage.
Warum unser gemeinsames Auto,
mit dem wir mit Ach und Krach und viel organisatorischem Geschick unsere unterschiedlichen Arbeitszeiten an verschiedenen Arbeitsorten trotzdem „verknüpfen“ konnten… leider plötzlich unerwartet kaputt gegangen ist und ich nicht SOFORT ein Zimmer oder eine Einraumwohnung in meinem Arbeitsort genommen habe…
Warum ich nach neun Stunden Arbeit gern nach Hause fahren
und vorher meinen Mann noch von seiner Arbeitsstelle, wo er ja auf mich wartete, abholen möchte.
Warum ich mich nicht zum Mann umoperieren lasse.
Warum Fördermittel ausgereizt wurden und ich dann sofort die Kündigung bekam.

Das sind keine Hirngespinste, daran ist nichts aufgebauscht, genauso habe ich es als Arbeitnehmerin erlebt.

Sich selbst über den Verlust eines – voller Hoffnung und Motivation angetretenen – Arbeitsplatzes ärgern zu müssen, ist schon heftig genug.
Sich mit einer Sachbearbeiterin darüber unterhalten zu „müssen“, kann zB durch kaum messbares Einfühlungsvermögen, aufgrund von Schockstarre des Antragstellers oder auch wegen kaum vorhandener Chemie noch traumatischer werden.
Sich aber rechtfertigen zu müssen, WARUM man unter wahrscheinlich widrigen Umständen gekündigt wurde… DAS ist krass. Es gibt wirklich viele Bossing- und Mobbingfälle von Vorgesetzenseite aus.
Als Arbeitnehmer ist man (nicht erst seit ein paar Wochen) dem Wohlwollen der Arbeitgeber ausgesetzt.

Dann noch Sanktionen, weitere Einschnitte, Repressalien „vom Amt“ befürchten zu müssen, macht die „Geschichte“ höchst interessant.

Sich das eigene Selbstbewusstsein an jedem Tag aufs Neue zu erhalten, um sich hocherhobenen Hauptes bei einem Job vorzustellen… wird mit dieser Gesetzesänderung nahezu aussichtslos.

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